Kommunal- und Landespolitik

Es gibt keinen eigenständigen Ausweg: Thesen zu den Bremer Haushaltsbeschlüssen

Stellungnahme zu den öffentlichen Haushalten des Landes Bremen 2004/2005
Von der „extremen Haushaltsnotlage“ zur nachhaltigen Haushaltslücke: Es gibt keinen eigenständigen Ausweg aus der Finanzkrise des Landes Bremen

Thesen von Benjamin Immanuel Hoff, Leiter der Bund-Länder-Koordination der Bundestagsfraktion "Die Linke", vom April 2004: "Es geht um die Rettung der Eigenständigkeit Bremens. Sie ist nicht durch weitere Runden von Ausgabeneinsparungen und trügerischer Haushaltskosmetik zu erreichen. (...) Der Stadtstaat Bremen braucht die Finanzausstattung, die ihm die Verfassung zur Sicherung seiner gelebten Eigenständigkeit im System des Finanzausgleichs zugesteht."

Gutachten zur Haushaltsnotlage in Bundesländern

Haushaltskrisen im Bundesstaat
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen vom April 2005

Der Beirat erörtert in diesem Gutachten die grundsätzlichen ökonomischen Aspekte von Haushaltskrisen in Bundesstaaten und stellt Überlegungen dazu an, in welcher Weise die bundesstaatliche Gemeinschaft eingreifen sollte, wenn ein Bundesland in eine Haushaltskrise geraten ist. Der Beirat geht auch der Frage nach, mit Hilfe welcher institutionellen Regelungen Vorsorge dafür getroffen werden kann, dass Haushaltskrisen vermieden werden.
Um finanzpolitischen Fehlentwicklungen einzelner Gebietskörperschaften frühzeitig zu erkennen und ggf. zu korrigieren schlägt der Beirat u.a. ein abgestuftes Überwachungsverfahren vor.

Neujustierung der bremischen Sanierungspolitik - Positionspapier der Arbeitnehmerkammer

"Bremen entwickeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger - Investitionen müssen Arbeitsplätze fördern", Positionspapier der Arbeitnehmerkammer Bremen zur Neuausrichtung der Sanierungspolitik vom 22.03.2006

Neo-Liberalismus im Stadtstaat

Umverteilung von unten nach oben statt Sanierung

Kurzes und lesbares Papier von Prof. Wolfram Elsner auf den Seiten der Bremer WASG, leider dort ohne Quellenangabe. Elsner ist einer der wenigen, der sich in Bremen überhaupt noch kritisch und öffentlich zur sogenannten Sanierung und zu Stadtentwicklung äussert.

"Das Programm hinter dem Programm. Neo-Liberalismus im Stadtstaat: Umverteilung von unten nach oben statt Sanierung" von Wolfram Elsner.

Die Bremer Erklärung von 1992

Warum eine "Bremer Erklärung" ?

Der Titel der Bremer Erklärung von 2004 bezieht sich auf das Jahr 1992, des Beginns der Bremer Sanierungspolitik:

Das Bundesverfassungsgerichts sieht im Mai 1992 Bremen in einer extremen öffentlichen Haushaltsnotlage. In diesem Urteil wurde zum einen die verfassungswidrige Benachteiligung Bremens bei den Bundesergänzungszuweisungen festgestellt, zum anderen wurden Bund und Länder verpflichtet, Ländern mit einer extremen Haushaltsnotlage (Bremen und das Saarland) wirksame Hilfe zur Stabilisierung ihrer Finanzlage zu leisten, die Gewährung von Leistungen wurde aber gleichzeitig davon abhängig gemacht, dass das betroffene Land ein Sanierungsprogramm aufstellt und durchführt.

Im November 1992 verabschiedet die Bremer Bürgerschaft ein solches Sanierungsprogramm, am 16. November 1992 wird eine Bremer Erklärung durch 23 Vertreter von Landesregierung und von Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Wirtschaftsinstitutionen unterzeichnet.

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