Kommunal- und Landespolitik

Sanierungsleistungen Bremens in der ersten Sanierungsperiode

Zur Haushaltsnotlage und Konjunkturpolitik in Bremen:
Seit 1992 durchgeführte Maßnahmen zur Konsolidierung der bremischen Haushalte im Überblick. Interessant für eine Bilanz dessen, was alles in Bremen "weggespart" wurde...
In der Anlage eine Übersicht über die Sanierungsleistungen Bremens in der ersten Sanierungsperiode. Eine Ausarbeitung von Benjamin-Immanuel Hoff, Leiter der Bund-Länder-Koordination der Bundestagsfraktion "Die Linke".

Zum BVerfG-Urteil zur Haushaltsnotlage Berlins

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.10.2006 die Klage Berlins auf Finanznothilfe abgewiesen (siehe BVerfG-Urteil zur Haushaltsnotlage Berlins). Nach einstimmiger Auffassung des zuständigen Zweiten Senats gibt das Land zuviel Geld aus, habe Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft und könne beispielsweise den landeseigenen Wohnungsbestand im Wert von über fünf Milliarden Euro verkaufen, urteilten die Richter.

Eine Auswahl von Berichten und Beiträgen zur Debatte zum BVerfG-Urteil und seinen Konsequenzen, auch für Bremen

BVerfG-Urteil: Kein Anspruch des Landes Berlin auf Sanierungshilfe

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2006 zur Haushaltsnotlage Berlins
Mit dem Urteil wurde die Klage der Berliner Landesregierung auf Feststellung einer Haushaltsnotlage (und damit die Aussicht auf Sanierungshilfen des Bundes) abgelehnt. Nach Meinung des Gerichtes gibt das Land weiterhin zuviel Geld aus.

Auswirkungen für die laufenden Klagen der Bundesländer Saarland und Bremen sind absehbar.

Möglichkeiten der Steuer- und Abgabeerhebung für Bremen

Welche kommunalen Steuererhebungsmöglichkeiten ergeben sich aus Bremer Sicht zur Verbesserung der Haushaltslage?
Nachfolgend wird eine Übersicht über örtliche und Landessteuern gegeben sowie dargelegt, welche Vorschläge es zur Erhebung von Steuern und Abgaben gibt.

Als Möglichkeiten der Steuer- und Abgabeerhebung für Bremen werden u.a. Kommunale und Landessteuern, City-Tax/Kurtaxe, die Einführung einer Haushaltsnotlagensteuer sowie eine Nahverkehrsabgabe diskutiert.

In Bremen droht der neoliberale Durchmarsch. Wolfram Elsner im Interview über zwölf Jahre große Koalition

„Hier droht der Durchmarsch”
Im Interview: Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Wolfram Elsner über Fehler und Versäumnisse in der Bremer Sanierungspolitik sowie die zweifelhafte Rolle der Handelskammer. Ein Gespräch mit Alexander Schnackenburg, Neue Bremer Zeitung (nbz), Nr. 0, Freitag, 7. Juli 2006

Offener Brief zur "Fortschreibung" von Hartz IV

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur "Fortschreibung von Hartz IV" in den Bundestag eingebracht. Er soll in den kommenden Wochen verabschiedet werden. Sie haben vermutlich in den Medien Informationen dazu wahrgenommen.

Der Gesetzentwurf enthält - neben einer Reihe von fachlich gebotenen Korrekturen - Verschärfungen der problematischen Bestandteile von Hartz IV, anstatt zu grundlegenden Korrekturen zu greifen.

Privatisierung der Berliner Sparkasse?

Zur Perspektive der Sparkasse im Kontext des Verfahrens zur Veräußerung der Bankgesellschaft Berlin

Die nachfolgenden Erörterungen von Klaus Lederer (MdA Berlin Linkspartei.PDS) vom Mai 2006 setzen sich mit dem „Fall Berliner Sparkasse“ auseinander. Sie sind ein Beitrag zur Diskussion um praktisches Handeln in politischer Mehrheitsverantwortung, sei es in Kommunen oder Ländern, sowie ein Beitrag zur Debatte um Privatisierung und öffentliches Eigentum. Sie sollen die konkreten Verhältnisse und Rahmenbedingungen beschreiben, unter denen sich der Betrieb und Umgang mit der Berliner Sparkasse vollzieht, Ursachen, Gründe und Handlungsmotivationen offen legen und schließlich Wege andeuten, die unter diesen Voraussetzungen gegangen werden können.

Websites zu kommunalpolitischen Themen

Hier einige erste Hinweise zu Internetangeboten zu kommunalpolitischen Themen aus (halbwegs) kritischer Sicht. Sie sind eine Anlaufstelle für alle stadt- und kommunalpolitisch Interessierten.

Die Kommunalpolitische Infothek der Heinrich-Böll-Stiftung ist sehr umfangreich, sie enthält Texte, Buchhinweise und etliches anderes mehr.
www.kommunale-info.de/

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Kommunalpolitisches Portal der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung
www.fes-kommunales.de/

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Die Rubrik Kommunales auf der Website der Linkspartei.PDS .
Hier ist auch die Entschliessung Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen - Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei (Teil 1). Beschluss des Parteitages der Linkspartei.PDS im Dezember 2005, Dresden, dokumentiert.

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