Initiative für einen Politikwechsel in Bremen

Entwurf für eine Bremer Erklärung von 2007

Die neoliberale Sanierung in Bremen ist endgültig gescheitert.
Gesellschaft und Staat in Bremen sind neu aufzubauen!
Jetzt Mut für eine Politikwende zeigen!

Bremen am Ende?

Gemessen an den 1993 formulierten Zielen, ist Bremen nach 14 Jahren “Sanierungspolitik” endgültig gescheitert Der öffentliche Haushalt Bremens steht seit 2004 außerhalb des Grundgesetzes. Er ist verfassungswidrig.

Die Bremer Erklärung auf dem 2. Bremer Sozialforum

Gewinner und Verlierer der bremischen Sanierungspolitik
Workshop der Bremer Erklärung beim zweiten Bremer Sozialforum im September 2006.

Wir erklären uns nicht einverstanden: Nicht mit Harz IV, nicht mit der Agenda 2010 und nicht mit der bremischen „Sanierungspolitik“. Das sind Spielarten derselben Politik. Es ist an der Zeit, dass dazu Alternativen formuliert und durchgesetzt werden. – Entlang dieser Leitgedanken haben sich verschiedene BremerInnen als "Initiative für einen Politikwechsel in Bremen" zusammengefunden und wollen in diesem Workshop gemeinsam Zumutungen der Bremer Sanierungspolitik zusammentragen und auch benennen, wer von dem Sparkurs in Bremen profitiert.

Der Workshop der Bremer Erklärung findet statt am Samstag, 23.09.2006, von 15 bis 17 Uhr im Kulturzentrum Lagerhaus (Komkar Vereinsräume), mit Volker Schmidt und Klaus-Rainer Rupp.

Bremer Erklärung - wie geht es weiter?

Die Bremer Erklärung von 2004

Im Frühjahr 2004 wurde eine Initiative für einen Politikwechsel in Bremen ins Leben gerufen und 28 BremerInnen traten mit einer Bremer Erklärung "Wir erklären uns nicht einverstanden!" an die Öffentlichkeit. In dieser wird, nach über elf Jahren "Sanierungspolitik" in Bremen, das Scheitern dieser Politik (gemessen an den 1992 formulierten Zielen) festgestellt und u.a. als ein Instrument der Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum und Macht von "unten nach oben" kritisiert.

Montagsdemonstrationen

Montags gegen Hartz IV, Agenda 2010 und bremische „Sanierungspolitik“

Die wiedererwachten Montagsdemonstrationen richten sich gegen „Hartz IV“ und die „Agenda 2010“ – und damit gegen die sozial verheerende und wirtschaftlich widersinnige neoliberale Gesamtstrategie der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der Herrschenden in diesem Lande, die zur Umverteilungsmaschine von unten nach oben verkommen ist. Deren verarmende und gesellschaftszerstörerische Auswirkungen wollen die einfachen Menschen nicht länger hinnehmen. Es zeigt sich dabei, dass der „Neoliberalismus“ weder „neo“=neu ist noch – wegen seiner brutalen Umverteilung von Macht und Reichtum gegen die Bevölkerung und für die Reichen und Mächtigen – liberal sein kann. „HartzIV“, „Agenda“ und „Neoliberalismus“ sind jedoch nicht nur ein nationales und gesamtwirtschaftliches Problem. Sie haben ihre Basis, finden ihre Fortsetzung und werden am schlimmsten spürbar in den Ländern und Kommunen, dort wo die Menschen leben und arbeiten.

Über diese Website

Bremer Erklärung - Initiative für einen Politikwechsel in Bremen
Wir erklären uns nicht einverstanden!

Nicht mit Harz IV, nicht mit der Agenda 2010 und nicht mit der bremischen „Sanierungspolitik“. Das sind Spielarten derselben Politik.
Es ist an der Zeit, dass dazu Alternativen formuliert und durchgesetzt werden.
Es ist Zeit auf die Straße zugehen und es ist Zeit für ein Sozialforum in Bremen.

Entlang dieser Leitgedanken haben sich im Frühjahr 2004 verschiedene BremerInnen als Initiative für einen Politikwechsel in Bremen zusammengefunden und am ersten Mai die auf dieser Website dokumentierte Bremer Erklärung unter dem Titel Wir erklären uns nicht einverstanden! veröffentlicht.

In dieser Bremer Erklärung wird, nach über elf Jahren "Sanierungspolitik" in Bremen, das Scheitern dieser Politik (gemessen an den 1992 formulierten Zielen) festgestellt und u.a. als ein Instrument der Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum und Macht von "unten nach oben" kritisiert.

Die Bremer Erklärung von 2004

Initiative für einen Politikwechsel in Bremen

Wir erklären uns nicht einverstanden!

Gemessen an den 1993 formulierten Zielen, ist Bremen nach über 10 Jahren “Sanierungspolitik” dem Ziel eines verfassungsgemäßen Haushalts keinen Schritt näher gekommen:

  • Öffentliches Eigentums wurde verkauft
  • weite Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind privatisiert und demokratischer Kontrolle entzogen
  • tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind vernichtet
  • die versprochenen Wirkungen der Wirtschafts- und Investitionspolitik auf Arbeitsplätze und öffentliche Einnahmen blieben aus
  • Bildung und Kultur sind in einem desaströsen Zustand
  • Armut gehört mittlerweile zum Stadtbild

Die Sanierungspolitik hat sich als ein Instrument der Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum und Macht von „unten nach oben“ entpuppt. Deshalb sind wir nicht einverstanden mit einer Fortführung dieser Politik. Blind und taub für die realen Folgen ihres Handelns und unbeeindruckt von jeder Kritik und jedem Protest, gibt es für die große Koalition nur ein verschärftes „Weiter so wie bisher“.

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