Zum BVerfG-Urteil zur Haushaltsnotlage Berlins

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.10.2006 die Klage Berlins auf Finanznothilfe abgewiesen (siehe BVerfG-Urteil zur Haushaltsnotlage Berlins). Nach einstimmiger Auffassung des zuständigen Zweiten Senats gibt das Land zuviel Geld aus, habe Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft und könne beispielsweise den landeseigenen Wohnungsbestand im Wert von über fünf Milliarden Euro verkaufen, urteilten die Richter.

Eine Auswahl von Berichten und Beiträgen zur Debatte zum BVerfG-Urteil und seinen Konsequenzen, auch für Bremen:

Bremen und Saarland setzen weiter auf Finanzhilfen
Spiegel Online, 19.10.2006:
Was geht uns das Karlsruher Urteil zur Berliner Finanzkrise an? Nach diesem Motto reagieren die ebenfalls auf Bundeshilfe klagenden Länder Bremen und Saarland: Sie hoffen auf Finanzspritzen.

Weitere Spiegel-Berichte zum Urteil: Berlin hat keinen Anspruch auf Milliardenhilfe des Bundes, Wowereit kündigt strikten Sparkurs an, Sprengstoff für die nächsten Jahre, Linkspartei-Politiker stellen rot-rote Koalition infrage, Berlin soll zur Rettung 35.000 Stellen streichen, Last Exit Bundeshilfe

Bremen macht sich weiter Hoffnung
die tageszeitung, 20.10.2006 (taz Bremen):
Bremer PolitikerInnen bewerten die Konsequenzen des Berlin-Urteils Bundesverfassungsgerichts sehr unterschiedlich
"Das wird schmerzhaft"
die tageszeitung, 20.10.2006 (Interview, taz Bremen):
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zum Thema "Haushaltsnotlage" müssen die bremischen Sparanstrengungen schärfer werden, sagt Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum

Weitere taz-Berichte zum Urteil: Nicht arm genug (taz, 20.10.06), Alle gegen die Hauptstadt (taz, 20.10.06), "Bitteres Urteil" für Berlin (taz, 20.10.06), Was Berlin auch künftig erhalten wird (taz, 20.10.06), Kein Bock auf Revolution (taz, 21.10.06), Muss Bremen Häfen verkaufen? (taz Bremen, 21.10.06), Peter Müller: Wir heiraten nicht, wir klagen! (taz, 23.10.06)

Trotz Berliner Niederlage – Bremer Klage hat weiterhin gute Chancen
Pressemitteilung der Senatskanzlei Bremen, 19.10.2006:
Verfassungsgericht anerkennt deutliche Unterschiede zwischen Bremen und Berlin / Bürgermeister Böhrnsen: “Urteil ist Auftrag an die Politik, Eigenanstrengung, Verhandeln und Klagen bleibt der richtige Weg“

Bürgermeister Thomas Röwekamp zum heutigen Berliner Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Pressemitteilung vom Senator für Inneres und Sport Bremen, 19.10.2006:
„Die Entscheidung hat keine präjudizierende Wirkung für unseren Bremer Antrag beim Bundesverfassungsgericht, den wir selbstverständlich aufrecht erhalten. Die Hilfspflicht des Bundes wurde grundsätzlich bestätigt. Auch hat Karlsruhe deutlich gemacht, dass die Finanzprobleme eines Landes unabhängig einer etwaigen Länderneugliederung zu lösen sind.“

„Wir brauchen weder einseitige Machtworte noch fürsorgliche Bevormundung“
Pressemitteilung der Senatskanzlei Bremen, 20.10.2006:
Als „wenig hilfreich“ hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen den Vorstoß der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, zurückgewiesen, die Finanzautonomie der Länder künftig durch Bundesregelungen zu beschränken.

Berlin-Urteil in Karlsruhe nicht auf die Situation Bremens übertragbar
Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen, 19.10.2006:
Der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Wolfgang Grotheer: "Wir gehen weiterhin davon aus, dass unserem berechtigten Antrag auf Finanzhilfe des Bundes entsprochen wird."

"Bremen ist nicht Berlin" / Substantielle Unterschiede
Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion, 19.10.2006:
Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hartmut Perschau: "Das Bundesverfassungsgericht hat strenge Anforderungen an die Feststellung einer extremen Haushaltsnotlage und den Erhalt von Bundesergänzungszuweisungen gestellt, die nun im Einzelnen präzise analysiert werden müssen. Die Situation in Bremen ist jedoch mit jener in Berlin nicht vergleichbar."

BVG-Urteil – Politik ist gefordert
Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Bremen, 19.10.2006:
"Es wird schwer für Bremen, neue Sanierungshilfen zu bekommen", kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert.

Keine Finanzhilfen für Berlin heißt für Bremen mehr Eigenleistung beim Sparen
Pressemitteilung der FDP Bremen, 19.10.2006:
Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Woltemath: "Wenn Berlin kein Geld bekommt, wird auch Bremen mit hoher Wahrscheinlichkeit kein zusätzliches Geld mehr bekommen. Keine weiteren Finanzhilfen vom Bund bedeuten aber, dass Bremen seine Eigenanstrengungen beim Sparen deutlich erhöhen muss."

Die Auseinandersetzung fängt erst an
Pressemitteilung von Klaus Lederer, MdA Berlin, Landesvorsitzender der Linkspartei Berlin, 19.10.2006:
Eine Reform des Finanzföderalismus ist überfällig: Politische Auseinandersetzung um Solidarföderalismus forcieren, Gestaltungspolitische Spielräume verteidigen

Berlin nach dem Karlsruhe-Urteil
Sonder-Newsletter des "Forums demokratischer Sozialismus" bei der Linkspartei, 20.10.2006:
u.a.: Berlins Finanzsenator will Sparprogramm; Linkspartei Berlin trifft Spitzendelegation der Gewerkschaften; SPD-Berlin will keine Schnellschüsse; WASG-Berlin fordert Linkspartei zum Koalitionsverzicht auf

Entscheidung von Karlsruhe ist ein schwerer Schlag - Nicht nur für Berlin
Pressemitteilung der Landesvorstände von Linkspartei und WASG Bremen, sowie des Bremer Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost, 21.10.2006:
"Mit dem „Nein“ aus Karlsruhe gen Berlin ist auch dem laufenden Normenkontrollverfahren Bremens die Argumentationsgrundlage im Wesentlichen entzogen und daher eine Rücknahme ratsam."

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Hoff_BVerfG-Konsequenzen.pdf196.95 KB

Vorschläge zum Umgang mit dem Berlin-Urteil

Das 2. Haushaltsnotlage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Perspektiven der Finanzverfassung und des Solidarföderalismus
Vorschläge zum Umgang mit dem BVerfG-Urteil zur Haushaltsnotlage Berlins, Ausarbeitung von Benjamin-Immanuel Hoff, Leiter der Bund-Länder-Koordination der Bundestagsfraktion "Die Linke", 19.10.2006:
"Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage Berlins auf Teilentschuldung zurückgewiesen. Der Ball liegt nunmehr wieder im politischen und nicht mehr im juristischen Feld."
Auch zum Download als PDF auf dieser Seite.

Dunkle Wolken über Bremen

Nach dem Berlin-Urteil: Dunkle Wolken über Bremen

Kommentar auf der Website der WASG Bremen vom 20.10.2006:

"Wir gehen weiterhin davon aus, dass unserem berechtigten Antrag auf Finanzhilfe des Bundes entsprochen wird. Die Situation Bremens ist mit der des Landes Berlin nicht vergleichbar." Sprach unbeirrt der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Wolfgang Grotheer zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Offensichtlich sieht dies das Bundesfinanzministerium ein wenig anders und misst dem Karlsruher Spruch eine "erhebliche Präzedenzwirkung" zu. Was das Land Bremen zu erwarten hat, kündigte BMF-Staatssekretärin Barbara Hendricks nach der Urteilsverkündung gleich schon mal mit an: "Insbesondere für die anhängigen Parallelverfahren Bremen und Saarland dürfte das Urteil - vorbehaltlich einer vertieften Auswertung der Urteilsgründe - die Auffassung der Bundesregierung stützen, dass diese Länder keinen Anspruch gegen die bundesstaatliche Gemeinschaft auf weitere Sanierungshilfen haben". Das Urteil sei ein deutliches Signal an alle Länder, dass es keine Hilfen der bundesstaatlichen Gemeinschaft gebe, wenn nicht "alle denkbaren Eigenanstrengungen zur Überwindung der Haushaltskrise unternommen würden... Damit hat das Urteil entscheidende Bedeutung für eine mögliche weitere Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und wird ein entscheidender Eckpfeiler für die kommenden Bund-Länder-Beratungen sein", erklärte Hendricks weiter. "Karlsruhe hat die Anforderungen, um Bundeshilfe zu bekommen, erheblich verschärft", beschreibt Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel die veränderte Situation. Der Bremer Antrag auf Finanzhilfe habe nach diesem Urteil kaum noch eine realistische Chance. Dafür sei schon der "totale Notstand" notwendig.

"Da kommen schmerzhafte politische Entscheidungen auf uns zu", prophezeit Finanzsenator Nussbaum in einem Zeitungsinterview. "Mit den Augen des Gerichts müssen wir das Thema Gewoba angucken oder auch andere (städtische) Vermögenswerte." Unverhohlen kündigt er damit bereits die nächste Privatisierungswelle an. Gute Zeiten für Heuschrecken - schlechte Zeiten für die Menschen dieser Stadt. (ms)