Industriepolitik und neoliberales Sanierungs-Regime im Stadtstaat: Die Freie Hansestadt Bremen

Ein "Klassiker" der Kritik der bremischen Sanierungspolitik von Wolfram Elsner: Wir dokumentieren einen aktuellen Aufsatz zum neoliberalen Sanierungsregime in Bremen.

Wolfram Elsner: Industriepolitik und neoliberales Sanierungs-Regime im Stadtstaat: Die Freie Hansestadt Bremen
in: W. Krumbein, A. Ziegler (Hg.), Perspektiven der Technologie- und Innovationsförderung in Deutschland. Impulse und Erfahrungen der Innovations- und Technologiepolitik in den Bundesländern, Reihe „Standortdebatte“ der Hans-Böckler-Stiftung, Marburg: Schüren, 2005, 224-57.

Inhalt:
Einleitung: Ein Stadtstaat als Agglomeration und Bundesland - Industrielle Probleme, strukturpolitische Handlungskompetenzen und alternative Paradigmata der Stadtgesellschaft
I.) Proaktive Industriepolitik und ihre möglichen Wirkungen
II.) Die Herausforderungen eines plötzlichen tiefgreifenden Strukturwandels: Das Beispiel des Rüstungssektors und der industriepolitischen Rüstungskonversion im Lande Bremen in den neunziger Jahren
III.) Die „Haushaltssanierung“ als Vehikel für den „neo-liberalen“ Umbau der Stadtgesellschaft
IV.) Industriepolitik als Innovations-, Forschungs- und Wissenschaftspolitik im „neo-liberalen“ Umbau
V.) Alternative Zukunftsperspektiven und industriepolitische Wirkungsforschung

Zum Autor:
Prof. Dr. Wolfram Elsner, Jahrgang 1950, Wirtschaftswissenschaftler;
u.a. 1989-1995 Leiter der Abteilung Planung des Senators für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Bremen und Leiter des Bremer Ausschusses für Wirtschaftsforschung (BAW, Wirtschaftsforschungs-Institut des Landes Bremen); 1992-2001 Konversionsbeauftragter des Landes Bremen beim Senator für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Europaangelegenheiten.
Seit 1995 Professor am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen (Bereich Wirtschaftspolitik/Wirtschaftsstrukturforschung); Institut für Institutionelle und Sozial-Ökonomie (iiso).

Auszug aus dem Buchbeitrag:

Einleitung: Ein Stadtstaat als Agglomeration und Bundesland - Industrielle Probleme, strukturpolitische Handlungskompetenzen und alternative Paradigmata der Stadtgesellschaft

Die Freie Hansestadt Bremen ist ein Hafen- und Industriezentrum mit einer besonderen historischen Erfahrung in industriellen Krisen, aber auch mit entsprechendem proaktivem, industriepolitischem Engagement. Als Stadtstaat und (vergleichsweise solitäre) Industrieagglomeration und Arbeitsmarktzentrum Nordwestdeutschlands, und als bis in die neunziger Jahre hinein als „altindustriell“ zu qualifizierende Kernstadt, war Bremen stets in doppelter Weise vom – nämlich räumlichen und sektoralen - Strukturwandel negativ betroffen. Bremen hat daher langfristig Arbeitsplätze nicht nur im Vergleich zum Bund sondern auch im Vergleich zum Durchschnitt der Großstädte verloren (zu statistischem Material s. ausf. Elsner 2004).
Obwohl Bremen die räumlichen Ausmaße einer Region bzw. einer Stadt (genauer: zweier Städte) aufweist, ist es ein Bundesland. Es hat dementsprechend im europäischen Spektrum von Gebietskörperschafts- und Regionstypen komparative Vorteile, die Potentiale einer kleinen ökonomischen, politischen, administrativen und soziokulturellen Einheit (kurze Distanzen, eine beschränkte Anzahl lokaler Akteure, „dichte“ Interaktionen und Kommunikation, relative Transparenz des Entscheidungsprozesses, relativ schnelle Entscheidungsprozesse u.ä.) mit den formalrechtlichen wirtschafts-, finanz- und strukturpolitischen Handlungskompetenzen eines Bundeslandes zu kombinieren.
Die komparativen Potentiale dieser Merkmalskombination hat das Land lange Zeit durch eine proaktive und die gesellschaftlichen Interessen mehr oder weniger ausgleichende Strukturpolitik realisiert. Seit Mitte der neunziger Jahre – unter den Bedingungen der 1992 verfassungsgerichtlich festgestellten extremen öffentlichen Haushaltsnotlage ist jedoch unter bisher drei Großen Koalitionen in Folge in der Politik der Landesregierungen der traditionelle gesellschaftspolitische Konsens, der noch 1992 – zu Beginn des dann einsetzenden Sanierungs-Regimes – in einer feierlich unterzeichneten „Bremer Erklärung“ beschworen wurde, faktisch aufgekündigt und – ebenfalls unter Nutzung der genannten Vorteile eines schnellen, fokussierten Entscheidens - in ein vergleichsweise radikales neoliberales (De-) Regulierungs-, Umstrukturierungs- und Umverteilungs-Regime überführt worden. Die Potentiale eines Stadtstaates lassen sich offenbar ebenso effektiv für ein Regime radikaler gesellschaftlicher Umverteilung von Macht, Einkommen und Vermögen von unten nach oben nutzen. In der Folge lassen sich damit auch entgegengesetzte industriepolitische Paradigmata im Stadtstaat besonders effektiv umsetzen. So ist das Land Bremen von einer Pilotregion proaktiver und ausgleichender Wirtschafts-, Gesellschafts- und Industriepolitik der siebziger und achtziger Jahre zu einer europäischen Pilotregion des neoliberalen Umbaus, des Abbaus öffentlicher Handlungskompetenz, der Reduzierung der wohlfahrtsdienstlichen Teile des Staates, der Privatisierung und (De-) Regulierung auf dem Weg zu einer Freien Wirtschaftszone als neoliberalem Pilot- und Ausnahmeprojekt mutiert. In beiden Paradigmata hat der Stadtstaat Reagenzglas-, Experimentier-, Labor- und Pilotfunktion.
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