Entwurf für eine Bremer Erklärung von 2007

Die neoliberale Sanierung in Bremen ist endgültig gescheitert.
Gesellschaft und Staat in Bremen sind neu aufzubauen!
Jetzt Mut für eine Politikwende zeigen!

Bremen am Ende?

Gemessen an den 1993 formulierten Zielen, ist Bremen nach 14 Jahren “Sanierungspolitik” endgültig gescheitert Der öffentliche Haushalt Bremens steht seit 2004 außerhalb des Grundgesetzes. Er ist verfassungswidrig.

Unter drei großen Koalitionen ist ein nie gekanntes eigenes Bremer Sanierungsregime entstanden. Es ist gekennzeichnet durch massive Umverteilung von unten nach oben, den Verkauf öffentlichen Eigentums, die Zerstörung weiter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, den Niedergang der Stadtplanung, durch Bildungszerstörung und dramatisch wachsende Kinderarmut, die Vorbelastung künftiger Generationen durch Wahnsinnsprojekte wie den Space-Park sowie die Entdemokratisierung durch Verschiebung demokratischer Aufgaben in nicht kontrollierbare Gesellschaften.

Auch deshalb ist der Bremer öffentliche Haushalt verfassungswidrig (...)

Zeit für eine neue Bremer Erklärung von 2007!

Im Frühjahr 2004 fanden sich verschiedene BremerInnen als "Initiative für einen Politikwechsel in Bremen" zusammen und veröffentlichten die auf dieser Website dokumentierte Bremer Erklärung von 2004 unter dem Titel "Wir erklären uns nicht einverstanden!".

Zum Download am Ende dieser Seite ein Entwurf für eine neue Bremer Erklärung von 2007 von Prof. Dr. Wolfram Elsner, Stand 25.09.2006

Warum eine "Bremer Erklärung" ?
Der Titel der Bremer Erklärung von 2004 bezieht sich auf den Beginn der Bremer Sanierungspolitik: Am 16. November 1992 wird durch Vertreter von Landesregierung und von Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Wirtschaftsinstitutionen eine „Bremer Erklärung“ feierlich unterzeichnet, in der angesichts der extremen Haushaltsnotlage der traditionelle gesellschaftspolitische Konsens beschworen wird.

AnhangGröße
Bremer-Erklaerung-2007_Entw_061022.doc73.5 KB

Neue Version Entwurf Bremer Erklärung 2007

Ein weitere Fassung des Entwurfs für eine Bremer Erklärung von 2007 ist im DOC-Format zum Download auf dieser Seite verfügbar, Stand 22.10.2006.

Bitte für weitere Überarbeitungen und Kommentierungen des Entwurfs nur noch diese Datei verwenden. Anschliessend bitte unter geändertem Namen wieder hochladen und per Kommentar ankündigen.

Kommentar von Ekkehard Lentz

Hallo Wolfram,
danke für Deine Arbeit. Gern hätte ich natürlich den Gedanken drin, auf Aufrüstung und Rüstungsmodernisierung zugunsten von Konversion und Abrüstung zu verzichten und Rüstungsexporte über bremische Häfen zu unterbinden. Bei diesen Forderungen unterscheiden wir uns sicherlich grundsätzlich auch von Rot-Grün, wenn es um Alternativen zum hiesigen Politiksystem, um eine Politikwende geht. Bei der Klausurtagung des Friedensforums gestern haben wir besprochen, im Hinblick auf die Wahl die bremische Rüstungsthematik wieder (stärker) auf die Tagesordnung zu bringen.
Herzliche Grüße
Ekkehard Lentz