Es gibt keinen eigenständigen Ausweg: Thesen zu den Bremer Haushaltsbeschlüssen

Stellungnahme zu den öffentlichen Haushalten des Landes Bremen 2004/2005
Von der „extremen Haushaltsnotlage“ zur nachhaltigen Haushaltslücke: Es gibt keinen eigenständigen Ausweg aus der Finanzkrise des Landes Bremen

Thesen von Benjamin Immanuel Hoff, Leiter der Bund-Länder-Koordination der Bundestagsfraktion "Die Linke", vom April 2004: "Es geht um die Rettung der Eigenständigkeit Bremens. Sie ist nicht durch weitere Runden von Ausgabeneinsparungen und trügerischer Haushaltskosmetik zu erreichen. (...) Der Stadtstaat Bremen braucht die Finanzausstattung, die ihm die Verfassung zur Sicherung seiner gelebten Eigenständigkeit im System des Finanzausgleichs zugesteht."

Das Papier ist im Anhang als PDF-Datei erhältlich.
Quelle: www.benjamin-hoff.de

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Hoff_Haushalt-Bremen-2004.pdf59.24 KB