Bremer Erklärung - wie geht es weiter?

Die Bremer Erklärung von 2004

Im Frühjahr 2004 wurde eine Initiative für einen Politikwechsel in Bremen ins Leben gerufen und 28 BremerInnen traten mit einer Bremer Erklärung "Wir erklären uns nicht einverstanden!" an die Öffentlichkeit. In dieser wird, nach über elf Jahren "Sanierungspolitik" in Bremen, das Scheitern dieser Politik (gemessen an den 1992 formulierten Zielen) festgestellt und u.a. als ein Instrument der Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum und Macht von "unten nach oben" kritisiert.

Die UnterzeichnerInnen dieser Bremer Erklärung wollten ein "Forum Zukunft und Solidarität" initiieren, mit dem Ziel, Alternativen zur Bremer Sanierungspolitik zu formulieren und durchsetzen zu helfen. Diese Initiative mündete schließlich in eine Beteiligung am ersten Bremer Sozialforum im Juni 2005, organisiert von attac Bremen und vielen anderen. Dort fanden u.a. zwei Workshops zum Thema lebhaften Zuspruch. Die dort allgemein geteilten Wünsche nach weiterer gemeinsamer Aktivität fanden leider keine Umsetzung, da in der Folge die anstehenden Neuwahlen zum Bundestag die politische Agenda dominierten.

Wie soll es nun weitergehen?

Gut ein Jahr vor den Bürgerschaftswahlen im Mai 2007 und auch mit einem neuen Regierungschef ist der fällige Politikwechsel in Bremen weiterhin nicht in Sicht: Nach dem Ausbleiben der Sanierungsgelder des Bundes und angesichts der ernormen gesellschaftlichen Kosten und sozialen Folgen ihrer Politik
kann die große Koalition das Scheitern der Bremer Sanierungspolitik nicht weiter abstreiten – ein "business as usual" ist nun keine Handlungsoption mehr. Wirkliche Alternativen in der politischen Debatte sind nach wie vor rar, einige Debattenbeiträge der letzten Monate lassen sich als Drohung verstehen, Bremen zu einer neoliberalen Modellregion umzubauen: Noch weniger Staat, noch weniger öffentliche Güter, noch weniger soziale Sicherheit und politische wie soziale Rechte.

Soll es eine neue Initiative für einen Politikwechsel in Bremen geben? Wie kann dies aussehen, was wollen wir gemeinsam unternehmen? - Wir bitten um Kommentare!

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