Montagsdemonstrationen

Montags gegen Hartz IV, Agenda 2010 und bremische „Sanierungspolitik“

Die wiedererwachten Montagsdemonstrationen richten sich gegen „Hartz IV“ und die „Agenda 2010“ – und damit gegen die sozial verheerende und wirtschaftlich widersinnige neoliberale Gesamtstrategie der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der Herrschenden in diesem Lande, die zur Umverteilungsmaschine von unten nach oben verkommen ist. Deren verarmende und gesellschaftszerstörerische Auswirkungen wollen die einfachen Menschen nicht länger hinnehmen. Es zeigt sich dabei, dass der „Neoliberalismus“ weder „neo“=neu ist noch – wegen seiner brutalen Umverteilung von Macht und Reichtum gegen die Bevölkerung und für die Reichen und Mächtigen – liberal sein kann. „HartzIV“, „Agenda“ und „Neoliberalismus“ sind jedoch nicht nur ein nationales und gesamtwirtschaftliches Problem. Sie haben ihre Basis, finden ihre Fortsetzung und werden am schlimmsten spürbar in den Ländern und Kommunen, dort wo die Menschen leben und arbeiten.

Insbesondere Bremen lebt seit zehn Jahren unter dem Ausnahmezustand der Sanierung der extremen öffentlichen Haushaltsnotlage. Diese Situation wurde und wird von den Großen Koalitionen in Bremen seit zehn Jahren missbraucht, um einen besonders brutalen neoliberalen Kurs des Abbaus des Sozialstaates durchzupauken. Als neoliberale Vorzeigeregion für Europa werden hier die völlige „Freie Wirtschaftszone“ ohne jegliche soziale Beschränkungen und der Minimalstaat geplant, der nur noch aus Polizei, Justiz, Steuereintreibung und Vermögensverwaltung (=Privatisierungsmaßnahmen) besteht. In Bremen haben wir es also quasi mit „Hartz hoch zwei“ zu tun. Der bevorstehende Kollaps des öffentlichen Haushalts im Jahre 2005 wird dazu missbraucht werden, die „neoliberale“ Sozialstaatszerstörung endgültig durchzusetzen.

Deshalb sind die Montagsdemonstrationen in Bremen besonders wichtig. Deshalb ist es aber auch besonders wichtig, sich hier kurzfristig auf noch Schlimmeres vorzubereiten. Deswegen müssen wir über die Montagsdemos hinausgehen. Und deshalb müssen Widerstand und Alternativen hier kurzfristig vorgebracht werden. Deshalb schließlich steht auch die Notwendigkeit im Raum, ein Bremer Sozialforum ins Leben zu rufen, das Widerstand und Alternativen kurzfristig, breit und glaubhaft artikulieren kann. Deshalb die Bremer Erklärung.

Bremer Erklärung - Initiative für einen Politikwechsel in Bremen, August 2004