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Bremer Erklärung - Initiative für einen Politikwechsel in Bremen
Wir erklären uns nicht einverstanden!

Nicht mit Harz IV, nicht mit der Agenda 2010 und nicht mit der bremischen „Sanierungspolitik“. Das sind Spielarten derselben Politik.
Es ist an der Zeit, dass dazu Alternativen formuliert und durchgesetzt werden.
Es ist Zeit auf die Straße zugehen und es ist Zeit für ein Sozialforum in Bremen.

Entlang dieser Leitgedanken haben sich im Frühjahr 2004 verschiedene BremerInnen als Initiative für einen Politikwechsel in Bremen zusammengefunden und am ersten Mai die auf dieser Website dokumentierte Bremer Erklärung unter dem Titel Wir erklären uns nicht einverstanden! veröffentlicht.

In dieser Bremer Erklärung wird, nach über elf Jahren "Sanierungspolitik" in Bremen, das Scheitern dieser Politik (gemessen an den 1992 formulierten Zielen) festgestellt und u.a. als ein Instrument der Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum und Macht von "unten nach oben" kritisiert.

Die Bremer Erklärung schlug ein "Forum Zukunft und Solidarität" vor, mit dem Ziel, Alternativen zur Bremer Sanierungspolitik zu formulieren und durchsetzen zu helfen. Diese Initiative mündete schließlich in eine Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des ersten Bremer Sozialforums im Juni 2005, zusammen mit attac Bremen und vielen anderen. Jedoch hat auch dieses Sozialforum nicht beantworten können, welche Schritte hin zum fälligen Politikwechsel in Bremen zu unternehmen wären.

Inzwischen, angesichts der Bürgerschaftswahlen im Mai 2007 und auch mit dem neuen Regierungschef Böhrnsen ist der fällige Politikwechsel in Bremen weiterhin nicht in Sicht: Nach dem Ausbleiben der Sanierungsgelder des Bundes und angesichts der ernormen gesellschaftlichen Kosten und sozialen Folgen ihrer Politik kann die große Koalition das Scheitern der Bremer Sanierungspolitik nicht weiter abstreiten – ein "business as usual" ist nun keine Handlungsoption mehr. Wirkliche Alternativen in der politischen Debatte sind nach wie vor rar, einige Debattenbeiträge der letzten Monate lassen sich als Drohung verstehen, Bremen zu einer neoliberalen Modellregion umzubauen: Noch weniger Staat, noch weniger öffentliche Güter, noch weniger soziale Sicherheit und soziale wie politische Rechte.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2006 wurde die Klage der Berliner Landesregierung auf Feststellung einer Haushaltsnotlage – und damit die Aussicht auf Sanierungshilfen des Bundes – abgelehnt. Nach Meinung des Gerichtes gibt das Land weiterhin zuviel Geld aus, habe Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft und könne beispielsweise den landeseigenen Wohnungsbestand im Wert von über fünf Milliarden Euro verkaufen. Auswirkungen für die laufenden Klagen der Bundesländer Saarland und Bremen sind absehbar. Währenddessen wird in Bremen die Parole "Weiter so!" ausgegeben.

Es ist Zeit für eine neue Bremer Erklärung!
Es ist Zeit für einen Politikwechsel in Bremen!

Unsere Website www.bremer-erklaerung.de bietet ein Forum der Information zur gescheiterten Sanierung und zum neoliberalen Sanierungsregime in Bremen.

Bremer Erklärung - Initiative für einen Politikwechsel in Bremen

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Ein Selbstdarstellungsflugblatt der Bremer Erklärung ist im Anhang zu dieser Seite als PDF-Datei erhältlich.

Warum eine "Bremer Erklärung" ?
Der Titel der Bremer Erklärung von 2004 bezieht sich auf den Beginn der Bremer Sanierungspolitik: Am 16. November 1992 wird durch Vertreter von Landesregierung und von Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Wirtschaftsinstitutionen eine „Bremer Erklärung“ feierlich unterzeichnet, in der angesichts der extremen Haushaltsnotlage der traditionelle gesellschaftspolitische Konsens beschworen wird.
Zur Dokumentation der Bremer Erklärung von 1992.

Montags gegen Hartz IV, Agenda 2010 und bremische „Sanierungspolitik“
Erklärung zu den Montagsdemonstrationen vom Sommer 2004.

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