Die Bremer Erklärung von 2004

Initiative für einen Politikwechsel in Bremen

Wir erklären uns nicht einverstanden!

Gemessen an den 1993 formulierten Zielen, ist Bremen nach über 10 Jahren “Sanierungspolitik” dem Ziel eines verfassungsgemäßen Haushalts keinen Schritt näher gekommen:

  • Öffentliches Eigentums wurde verkauft
  • weite Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind privatisiert und demokratischer Kontrolle entzogen
  • tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind vernichtet
  • die versprochenen Wirkungen der Wirtschafts- und Investitionspolitik auf Arbeitsplätze und öffentliche Einnahmen blieben aus
  • Bildung und Kultur sind in einem desaströsen Zustand
  • Armut gehört mittlerweile zum Stadtbild

Die Sanierungspolitik hat sich als ein Instrument der Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum und Macht von „unten nach oben“ entpuppt. Deshalb sind wir nicht einverstanden mit einer Fortführung dieser Politik. Blind und taub für die realen Folgen ihres Handelns und unbeeindruckt von jeder Kritik und jedem Protest, gibt es für die große Koalition nur ein verschärftes „Weiter so wie bisher“.

  • Ungeachtet des Scheiterns ihrer Wirtschafts- und Investitionspolitik setzt sie weiter auf Groß- und Eventprojekte. Dafür hat sie schon heute die Investitionsmittel der nächsten 8 bis 10 Jahre praktisch ausgegeben. Damit sind jedwede Spielräume für Alternativen verbaut und zukünftigen Generationen unverantwortlich hohe Lasten aufgebürdet.
  • Ungeachtet des welt- und bundesweiten Versagens neoliberaler Politik, setzt sie weiter auf Marktfundamentalismus. Sie betreibt mit der Fortführung des Konzeptes der „Neuordnung der Aufgabenstrukturen“ (d.h. die Reduzierung der staatlichen Aufgaben auf Polizei, Justiz und Finanzverwaltung), ihren Ausstieg aus der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung.
  • Ungeachtet der Erkenntnis, dass damit nicht die Probleme im Bildungs- und Erziehungsbereich gelöst werden können, werden Privatisierung, Selektion und Elitebildung als Konzept für Schulen und Hochschulen durchgezogen. In der personellen Ausstattung frühkindlicher Bildung und Erziehung steht Bremen im Bundesvergleich schlecht da.
  • Ungeachtet wachsender Armut und schwindender Lebensqualität wird weiter bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei Jugend und Freizeiteinrichtungen, bei Kultur- und Sportprojekten bis unterhalb existenzieller Grenzen gekürzt.

Es ist an der Zeit, dass in Bremen Alternativen zu dieser Politik formuliert und durchgesetzt werden.

  • Eine Politik, die den Menschen und seine Lebensbedürfnisse in den Mittelpunkt der Investitionspolitik stellt und den Erhalt und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe zum Ziel hat.
  • Eine Aufgaben-, Ausgaben und Verteilungspolitik die zukunftsfähige, verlässliche und solidarische öffentliche Strukturen schafft.
  • Ein Politik, die die Solidarität mit den Armen, Kranken und Schwachen wieder ernst nimmt.
  • Eine Politik, die den Zugang zu Bildung, Kultur und Gesundheit unabhängig vom Einkommen ermöglicht und Kindern und Erwachsenen wieder eine Zukunft bietet.
  • Eine Politik die die Partizipation der Bürger und Bürgerinnen an allen wichtigen politischen Entscheidungen fördert.

Bremer Forum Zukunft und Solidarität
Das kann kein Mensch, keine Organisation, keine Initiative, kein Verband allein entwickeln und durchsetzen. Wir schlagen daher ein „Bremer Forum - Zukunft und Solidarität“ vor. Ein Forum, dessen Charakter an dem der Welt- und den Europäischen Sozialforen angelehnt ist.

  • Ein Forum, das Protest artikuliert, vorhandene Alternativen weiter entwickelt und bekannt macht sowie deren Umsetzung vorantreibt.
  • Ein Forum das konkrete Verabredungen für gemeinsame Diskussion und gemeinsames Handeln trifft.
  • Ein Forum, das geprägt sein soll von der gegenseitigen Toleranz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, von der Erkenntnis, dass niemand die alleinige Weisheit gepachtet hat.
  • Ein Forum, das deutlich macht, dass die Durchsetzung von Partikularinteressen auf Kosten anderer Betroffener langfristig scheitern muss und das herausstellt, dass die unterschiedliche Betroffenheit gemeinsame Ursachen hat.

Für Bremen könnte das konkret eine mehrtägige Veranstaltung bedeuten, die zentral und dezentral, in größeren Plenen und kleinen Workshops, bei Aktionen und Kulturveranstaltungen, jene Form von politischem Raum schafft, der die Sozialforen in Porto Alegre, Mumbay, Paris und Florenz so erfolgreich gemacht hat. Ein offener Raum in dem gefragt und geantwortet wird, in dem der Konsens gesucht wird aber Unterschiede nicht weggewischt werden, in den viel hingetragen wird – nur keine fertiges Ergebnis. Dass wir dabei deutlich Bundes- und Landespolitik analysieren und kritisieren müssen und dass wir Alternativen für alle Ebenen der Politik brauchen, ist uns klar. Aber weder wollen wir die Politik der Bundesregierung ausblenden, das haben über 2000 Bremerinnen und Bremer am 3.4. in Berlin gezeigt, noch darf auf landespolitischer Ebene die Verantwortung für die Situation in Bremen nach Berlin delegiert werden. Auch deshalb gilt es, den Protest von Berlin zurück in die Region zu tragen und zu verstetigen.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wollen öffentlich, in unseren Organisationen oder als Einzelpersonen für ein solches Forum werben und es möglich machen. Wir fordern alle, die wie wir mit der Politik der großen Koalition in Bremen nicht einverstanden sind auf, sich uns anzuschließen. Wir sehen darin einen Weg, gemeinsam für einen Politikwechsel in Bremen einzutreten.

Claudia Bernhard, Antonia Brinkmann, Karin Busch, Klaus Busch, Jürgen Burger, Heiner Cordes, Hartmut Drewes, Prof. Dr. Wolfram Elsner, Gisela Engel, Armin Fuchs, Christian Gloede-Nowek, Katharina Hanstein-Moldenhauer, Werner Hegelin, Prof. Dr. Jörg Huffschmid, Bernd Hüttner, Katharina Krieger, Michael Lassowsky, Ekkehard Lentz, Prof. Dr. Günter Matthiesen, Birgit Menz, Elka Pralle, Klaus-Rainer Rupp, Norbert Schepers, Albrecht Schempp, Axel Troost, Udo Schapals, Bettina Seebeck, Hartmut Stinton

Stand: August 2004

Die Bremer Erklärung von 2004 ist folgend als PDF erhältlich.

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