Die Bremer Erklärung von 1992

Warum eine "Bremer Erklärung" ?

Der Titel der Bremer Erklärung von 2004 bezieht sich auf das Jahr 1992, des Beginns der Bremer Sanierungspolitik:

Das Bundesverfassungsgerichts sieht im Mai 1992 Bremen in einer extremen öffentlichen Haushaltsnotlage. In diesem Urteil wurde zum einen die verfassungswidrige Benachteiligung Bremens bei den Bundesergänzungszuweisungen festgestellt, zum anderen wurden Bund und Länder verpflichtet, Ländern mit einer extremen Haushaltsnotlage (Bremen und das Saarland) wirksame Hilfe zur Stabilisierung ihrer Finanzlage zu leisten, die Gewährung von Leistungen wurde aber gleichzeitig davon abhängig gemacht, dass das betroffene Land ein Sanierungsprogramm aufstellt und durchführt.

Im November 1992 verabschiedet die Bremer Bürgerschaft ein solches Sanierungsprogramm, am 16. November 1992 wird eine Bremer Erklärung durch 23 Vertreter von Landesregierung und von Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Wirtschaftsinstitutionen unterzeichnet.

Die sog. Bremer Erklärung, die im Jahre 1992 am Beginn der bremischen Sanierungspolitik unterzeichnet wurde, beschwor noch die traditionelle Koexistenz und Kooperation von Arbeitnehmerschaft und „Kaufmannschaft“ sowie die gleichberechtigte Rolle beider beim Tragen von Sanierungslasten und Sanierungsnutzen. Die Umsetzung der Sanierungsstrategie in der Form, wie sie seitdem tatsächlich stattgefunden hat, hat jedoch zu einer völlig einseitigen Verteilung von Sanierungsgewinnen einerseits und Sanierungskosten andererseits geführt, die die bremische Stadtgesellschaft schon nach wenigen Jahren drastisch verändert und in einigen Bereichen zum Zusammenbruch wichtiger gesellschaftlicher Handlungsstrukturen geführt hat. (Prof. Wolfram Elsner: Industriepolitik und neoliberales Sanierungs-Regime im Stadtstaat: Die Freie Hansestadt Bremen, PDF-Datei, Manuskript vom Dezember 2004)

In der Erklärung von 1992 wurde ebenfalls betont: Das Gesamtwohl hat Vorrang vor Einzelinteressen. Dies wird z.B. auch in der Koalitionsvereinbarung 1999 bis 2003 noch einmal aufgegriffen und als ein Leitgedanke für die weitere Umsetzung des Sanierungsprogramms gesetzt.
Die Propagierung einer Gemeinwohlorientierung ist in einer demokratischen Gesellschaft, die von verschiedenen und komplexen Interessenlagen gekennzeichnet ist, generell eine eher problematische Ausrichtung: Falls mit dieser Gemeinwohlorientierung jedoch das allgemeine Wohlergehen möglichst vieler gemeint ist, kann jedenfalls bereits seit einiger Zeit das Scheitern der Sanierungspolitik festgestellt werden. Deshalb die Bremer Erklärung von 2004.

Dokumentation:

Die Bremer Erklärung vom 16. November 1992:

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Finanzausgleich ist der Weg vorgezeichnet worden, den das Land Bremen beschreiten muß, um die notwendigen Hilfen zur Überwindung der extremen Haushaltsnotlage zu erhalten. Die erforderliche Sanierung muß von einer gemeinsamen Anstrengung aller Bürger Bremens und Bremerhavens begleitet werden. Wir wissen, daß die Voraussetzung für die Hilfen des Bundes und der übrigen Länder eigene Sanierungsanstrengungen und ein angemessener Eigenbeitrag sind.

Wir begrüßen es, daß das Sanierungsprogramm zum Gegenstand eines fortzuführenden konstruktiven Dialogs zwischen Landesregierung, den Institutionen der Arbeitnehmer und der Wirtschaft geworden ist. Das Programm halten wir für sachgerecht, um mit dem Bund und den anderen Bundesländern die erforderlichen Hilfeleistungen zu vereinbaren.

Es ist unumgänglich, daß Bremen auch in den kommenden Jahren an einem aufgabenkritischen restriktiven Finanzkurs festhält. Dies erfordert von den Bürgern Mitwirkungsbereitschaft und von den politisch Verantwortlichen die Kraft zur Umsetzung. Es gilt, die unvermeidlichen quantitativen Einschränkungen durch eine Steigerung der Effizienz des öffentlichen Dienstes soweit auszugleichen, daß der bisherige Standard öffentlicher Dienstleistungen möglichst erhalten bleibt.

Wir erwarten, daß durch eine zukunftsorientierte Wirtschaftsstrukturpolitik qualifizierte private Arbeitsplätze geschaffen, die Wirtschaftskraft gesteigert und damit die Steuereinnahmen spürbar verbessert werden. Nur so kann das Land Bremen nach der Teilentschuldung wieder in die Lage versetzt werden, seine Aufgaben aus eigener Kraft zu finanzieren, ohne erneut in eine Haushaltsnotlage zu geraten.

Wir wollen das Sanierungsprogramm durch gemeinsame Anstrengungen von Unternehmern, Arbeitnehmern und politisch Verantwortlichen zum Erfolg führen. Diese Zusammenarbeit entspricht guter bremischer Tradition.

Es gilt, unserer Bevölkerung die notwendigen Einschränkungen, aber auch die daraus resultierenden Perspektiven darzustellen. Die Unterzeichner sind sich bewußt, daß die historische Chance zur Überwindung der finanziellen Notlage Bremens von allen eines erfordert: Das Gesamtwohl hat Vorrang vor Einzelinteressen. Von diesem gemeinsamen Geist muß auch die Umsetzung des Programms getragen sein.

Wir sind der Überzeugung, daß sich die gewaltige Anstrengung lohnen wird. Mit diesem Sanierungsprogramm auf der Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts kann das Land Bremen seine Lebensfähigkeit beweisen und auch in Zukunft seinen Beitrag für die Bundesrepublik Deutschland leisten.

Für die Unterzeichner gibt es zum Erhalt der Selbständigkeit der Freien Hansestadt Bremen keine Alternative.

Die Bremer Erklärung von 1992 ist folgend im Original mit den Unterzeichnern als PDF erhältlich.

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