Zum BVerfG-Urteil zur Haushaltsnotlage Berlins

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.10.2006 die Klage Berlins auf Finanznothilfe abgewiesen (siehe BVerfG-Urteil zur Haushaltsnotlage Berlins). Nach einstimmiger Auffassung des zuständigen Zweiten Senats gibt das Land zuviel Geld aus, habe Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft und könne beispielsweise den landeseigenen Wohnungsbestand im Wert von über fünf Milliarden Euro verkaufen, urteilten die Richter.

Eine Auswahl von Berichten und Beiträgen zur Debatte zum BVerfG-Urteil und seinen Konsequenzen, auch für Bremen

BVerfG-Urteil: Kein Anspruch des Landes Berlin auf Sanierungshilfe

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2006 zur Haushaltsnotlage Berlins
Mit dem Urteil wurde die Klage der Berliner Landesregierung auf Feststellung einer Haushaltsnotlage (und damit die Aussicht auf Sanierungshilfen des Bundes) abgelehnt. Nach Meinung des Gerichtes gibt das Land weiterhin zuviel Geld aus.

Auswirkungen für die laufenden Klagen der Bundesländer Saarland und Bremen sind absehbar.

Ansätze für progressive Politik in Bremen angesichts der gescheiterten Sanierung

Vorschläge von Wolfram Elsner für Eckpunkte eines fortschrittlichen Wahlprogramms in Bremen in Bezug auf die gescheiterte Sanierung und das neoliberale Sanierungsregime.

Zum Download Notizen zu Vorträgen von Prof. Dr. Wolfram Elsner vom September 2006 sowohl beim zweiten Bremer Sozialforum als auch bei Linkspartei und WASG Bremen.

Möglichkeiten der Steuer- und Abgabeerhebung für Bremen

Welche kommunalen Steuererhebungsmöglichkeiten ergeben sich aus Bremer Sicht zur Verbesserung der Haushaltslage?
Nachfolgend wird eine Übersicht über örtliche und Landessteuern gegeben sowie dargelegt, welche Vorschläge es zur Erhebung von Steuern und Abgaben gibt.

Als Möglichkeiten der Steuer- und Abgabeerhebung für Bremen werden u.a. Kommunale und Landessteuern, City-Tax/Kurtaxe, die Einführung einer Haushaltsnotlagensteuer sowie eine Nahverkehrsabgabe diskutiert.

Entwurf für eine Bremer Erklärung von 2007

Die neoliberale Sanierung in Bremen ist endgültig gescheitert.
Gesellschaft und Staat in Bremen sind neu aufzubauen!
Jetzt Mut für eine Politikwende zeigen!

Bremen am Ende?

Gemessen an den 1993 formulierten Zielen, ist Bremen nach 14 Jahren “Sanierungspolitik” endgültig gescheitert Der öffentliche Haushalt Bremens steht seit 2004 außerhalb des Grundgesetzes. Er ist verfassungswidrig.

In Bremen droht der neoliberale Durchmarsch. Wolfram Elsner im Interview über zwölf Jahre große Koalition

„Hier droht der Durchmarsch”
Im Interview: Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Wolfram Elsner über Fehler und Versäumnisse in der Bremer Sanierungspolitik sowie die zweifelhafte Rolle der Handelskammer. Ein Gespräch mit Alexander Schnackenburg, Neue Bremer Zeitung (nbz), Nr. 0, Freitag, 7. Juli 2006

Industriepolitik und neoliberales Sanierungs-Regime im Stadtstaat: Die Freie Hansestadt Bremen

Ein "Klassiker" der Kritik der bremischen Sanierungspolitik von Wolfram Elsner: Wir dokumentieren einen aktuellen Aufsatz zum neoliberalen Sanierungsregime in Bremen.

Die Bremer Erklärung auf dem 2. Bremer Sozialforum

Gewinner und Verlierer der bremischen Sanierungspolitik
Workshop der Bremer Erklärung beim zweiten Bremer Sozialforum im September 2006.

Wir erklären uns nicht einverstanden: Nicht mit Harz IV, nicht mit der Agenda 2010 und nicht mit der bremischen „Sanierungspolitik“. Das sind Spielarten derselben Politik. Es ist an der Zeit, dass dazu Alternativen formuliert und durchgesetzt werden. – Entlang dieser Leitgedanken haben sich verschiedene BremerInnen als "Initiative für einen Politikwechsel in Bremen" zusammengefunden und wollen in diesem Workshop gemeinsam Zumutungen der Bremer Sanierungspolitik zusammentragen und auch benennen, wer von dem Sparkurs in Bremen profitiert.

Der Workshop der Bremer Erklärung findet statt am Samstag, 23.09.2006, von 15 bis 17 Uhr im Kulturzentrum Lagerhaus (Komkar Vereinsräume), mit Volker Schmidt und Klaus-Rainer Rupp.